Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: . Anbieter ist die Fuchs Coaching GmbH, Brunnenweg 4, 88167 Maierhöfen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Fuchs Coaching GmbH (nachfolgend Anbieter) und ihren Kunden über die Nutzung von ANNA, dem Anfrageformular für die eigene Website.
Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Ingenieur- und Planungsbüros, darunter Vermessungsbüros und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Büros für Brandschutzplanung sowie Prüfsachverständige. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung erbringt.
§ 2 Vertragsgegenstand
ANNA ist ein Anfrageformular, das der Kunde auf seiner eigenen Website einbindet. Es nimmt Anfragen von Interessenten entgegen, ermittelt je nach Bundesland und Beruf Angaben zum Grundstück, eine bauordnungsrechtliche Einordnung des Gebäudes oder eine voraussichtliche Gebühr und stellt die fertige Anfrage an die vom Kunden benannten Empfänger zu.
Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Ein Werk wird nicht geschuldet. Insbesondere sagt der Anbieter nicht zu, dass über das Formular Anfragen in einer bestimmten Zahl oder Güte eingehen.
Welche Funktionen in welchem Tarif enthalten sind, ergibt sich aus der Leistungsübersicht auf der Website des Anbieters in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
Der Umfang der automatisch ermittelten Angaben ist von Bundesland zu Bundesland verschieden, weil die amtlichen Daten dort unterschiedlich verfügbar sind. Die Übersicht dazu ist Teil der Leistungsbeschreibung. Ändert ein Land seine Datenbereitstellung, ändert sich der Umfang entsprechend; der Anbieter teilt dies mit, sobald es ihm bekannt wird.
§ 3 Vertragsschluss, Testphase und Konto
Die Darstellung der Tarife auf der Website ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung bestätigt oder mit der Leistung beginnt.
Die Testphase dauert 30 Tage und setzt keine Zahlungsdaten voraus. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang im Tarif Free fortgeführt, sofern der Kunde keinen anderen Tarif wählt. Das eingebundene Formular bleibt damit nutzbar; es gelten die Grenzen nach § 4. Eine Zahlungspflicht entsteht erst, wenn der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif bestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Konto vor dem Zugriff Dritter zu schützen und dem Anbieter einen Missbrauchsverdacht unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Tarif Free
Der Tarif Free ist dauerhaft unentgeltlich. Er umfasst 3 vollständige Anfragen je Kalendermonat. Der Zähler beginnt zu jedem Monatsanfang neu.
Nach Erreichen dieser Zahl wird das Formular nicht abgeschaltet. Es nimmt weiterhin Namen, Anliegen und Kontaktdaten auf und stellt sie zu, arbeitet aber ohne die automatisch ermittelten Angaben (Grundstück, bauordnungsrechtliche Einordnung, Gebührenauskunft), ohne Vollmacht und ohne Dateianhänge. Der Kunde wird darauf hingewiesen, sobald die Grenze erreicht ist.
Im Tarif Free bleibt ein Hinweis auf ANNA im Formular und in den Nachrichten sichtbar.
Der Anbieter kann den Tarif Free ändern oder einstellen. Er kündigt dies mindestens drei Monate vorher in Textform an. Ein Anspruch auf unveränderte Fortführung besteht nicht. Kostenpflichtige Tarife bleiben davon unberührt.
§ 5 Leistungsumfang, Zustellung und Speicherung
ANNA stellt Anfragen zu und speichert sie nicht dauerhaft. Nach erfolgreicher Zustellung an die Empfänger des Kunden werden die Inhalte der Anfrage gelöscht.
Ist ein Empfängerserver vorübergehend nicht erreichbar, wird die Anfrage verschlüsselt in einer Warteschlange gehalten und bis zu 72 Stunden erneut zugestellt. Gelingt die Zustellung bis dahin nicht, wird sie gelöscht. Der Kunde wird über eine fehlgeschlagene Zustellung informiert.
Daraus folgt eine Grenze, auf die der Anbieter ausdrücklich hinweist: Ein Archiv der Anfragen führt der Anbieter nicht. Eine zugestellte oder gelöschte Anfrage kann er nicht erneut bereitstellen. Die Sicherung der zugestellten Nachrichten obliegt dem Kunden.
Soweit ein Eingangsbuch angeboten wird, verzeichnet es ausschließlich Vorgangsnummer, Zeitpunkt, Leistung und Zustellstatus, nicht die Inhalte der Anfragen.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde benennt die Websites, auf denen das Formular eingebunden wird, sowie die Empfängeradressen. Er hält beide aktuell. Für die Richtigkeit der Empfängeradressen ist der Kunde verantwortlich; eine an eine vom Kunden benannte Adresse zugestellte Anfrage gilt als zugestellt.
Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website verantwortlich, einschließlich Impressum und Datenschutzerklärung, und für die Angaben, die er in ANNA hinterlegt, insbesondere eigene Leistungen, Texte und Preise für freie Leistungen.
Der Kunde darf ANNA nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Versendung unerwünschter Nachrichten, nicht zur automatisierten Massenabfrage und nicht in einer Weise, die den Betrieb beeinträchtigt oder gegen geltendes Recht verstößt.
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, soweit er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 7 Gebührenauskunft
Soweit ANNA einen Betrag ausweist, handelt es sich um eine nach der jeweils geltenden Gebührenordnung des Landes berechnete Auskunft, kein Angebot und keine Zusage. Sie beruht auf den Angaben des Interessenten und auf öffentlich verfügbaren amtlichen Daten.
Verbindlich ist allein die spätere Festsetzung durch den Kunden im Rahmen der für ihn geltenden Gebührenordnung, also sein Gebührenbescheid oder seine Rechnung. Abweichungen sind möglich, insbesondere bei Umfang, Lage und Bearbeitungsaufwand des Einzelfalls.
Die Auskunft wird im Auftrag und im Namen des Kunden gegenüber dessen Interessenten erteilt. Der Anbieter tritt gegenüber den Interessenten des Kunden nicht als Erklärender auf. Der Kunde prüft die hinterlegten Regelwerke bei der Einrichtung auf Richtigkeit für sein Land und seine Leistungen.
Der Anbieter pflegt die hinterlegten Gebührenordnungen nach bestem Wissen und zieht Änderungen nach. Für die Richtigkeit einer einzelnen Berechnung im Einzelfall übernimmt er keine Gewähr, soweit nicht § 11 etwas anderes bestimmt.
§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
Der Anbieter stellt die Nutzung im Rahmen des technisch Möglichen bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt.
Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Bei geplanten Unterbrechungen von mehr als zwei Stunden kündigt er diese vorher in Textform oder im Konto an.
Der Anbieter darf die Leistung weiterentwickeln und ändern, soweit die vertraglich geschuldete Kernfunktion erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wird eine vereinbarte Funktion wesentlich eingeschränkt, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
Leistungen, die der Anbieter als in Entwicklung oder als folgend kennzeichnet, sind nicht Vertragsbestandteil, solange sie nicht bereitgestellt sind.
§ 9 Preise, Rechnung und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Preisliste.
Die Vergütung ist bei monatlicher Zahlweise monatlich im Voraus, bei jährlicher Zahlweise jährlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder SEPA‑Lastschrift. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.
Eine Einrichtung durch den Anbieter ist in keinem Tarif enthalten und wird nicht berechnet. Der Kunde richtet ANNA selbst ein; der Anbieter unterstützt ihn dabei im Umfang des Supports seines Tarifs.
Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, kann der Anbieter die Leistung nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist bis zum Ausgleich aussetzen. Bereits zugestellte Anfragen bleiben davon unberührt.
Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamkeit in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
Bei monatlicher Zahlweise läuft der Vertrag einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von einer Woche zum Laufzeitende gekündigt wird.
Bei jährlicher Zahlweise läuft der Vertrag ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.
Der Tarif Free kann jederzeit ohne Frist beendet werden.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform; eine Kündigung im Konto ist ausreichend, soweit angeboten.
Nach Vertragsende wird das Formular deaktiviert. Da Inhalte von Anfragen nicht gespeichert werden, ist eine Rückgabe solcher Daten weder erforderlich noch möglich. Im Konto hinterlegte Einstellungen werden spätestens 30 Tage nach Vertragsende gelöscht.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren, wird ausgeschlossen.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Verarbeitet der Anbieter im Rahmen der Leistung personenbezogene Daten der Interessenten des Kunden, tut er dies als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Kunde.
Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung wird mit diesem Vertrag geschlossen und ist Bestandteil der Vereinbarung. Er regelt Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die eingesetzten Unterauftragnehmer.
Für die Informationspflichten gegenüber seinen Interessenten ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter stellt ihm dafür einen Textbaustein bereit.
§ 13 Übertragung des Vertrags
Der Anbieter darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder auf eine Gesellschaft übertragen, die den Geschäftsbetrieb ANNA fortführt. Er teilt dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit.
Der Kunde kann der Übertragung widersprechen und den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamkeit in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.